DIEZ „Wir sind in großer Sorge“, so Bürgermeister Michael Schnatz und die Erste Beigeordnete Claudia Schäfer. Das Geld, das erst Ende des vergangenen Jahres mit drei Festgeldverträgen bei der Greensill Bank angelegt wurde, sollte für wichtige Investitionen in der Verbandsgemeinde genutzt werden.
Wegen drohender Überschuldung hat die Finanzaufsicht BaFin die Bremer Bank am 3. März geschlossen und damit ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank erlassen – ein sogenanntes Moratorium. Es wurde außerdem Strafanzeige gegen die Bank gestellt wegen möglicher Bilanzfälschung, die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt.
Neben der Verbandsgemeinde Diez sind etwa 50 weitere deutsche Kommunen betroffen. Sie alle können gegenwärtig aufgrund des durch die BaFin verhängten Moratoriums ihre Einlagen nicht zurückholen und müssen sogar mit einem Totalausfall rechnen.
Denn während Privatanleger bei einer Anlage bis zu 100.000 Euro noch gute Chancen haben, ihr Geld irgendwann wiederzusehen, können Bund, Länder und Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen aufgrund einer Gesetzesänderung seit 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Institute profitieren.
Im IV. Quartal 2020 hatte die Verbandsgemeinde insgesamt 7 Millionen Euro bei der Greensill Bank AG mit Laufzeiten von drei bis längstens acht Monaten und einem Zinssatz von 0,00 bis 0,08 % angelegt. Damit sollten vor allem die bei anderen Geldinstituten drohenden Negativverzinsungen vermieden werden. Die Entscheidung, das Kapital bei dieser Bank anzulegen, ist auf der Grundlage einer Empfehlung eines Finanzdienstleisters, mit dem die Verwaltung seit vielen Jahren zusammenarbeitet, sowie des bisherigen positiven Rating der Greensill Bank getroffen worden. Dabei sind alle Verträge direkt mit der Greensill Bank AG Bremen, eine von der BaFin kontrollierte und in Deutschland zugelassene Bank, geschlossen worden.
In den zurückliegenden Tagen wurden weitere Details bekannt, und zwar auch und besonders, dass die BaFin und die Prüfer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) laut den publik gewordenen Presserecherchen der letzten Tage zwar bereits im Jahr 2019 bemerkt hatten, dass die Kundeneinlagen der Greensill Bank eine starke Zunahme erfahren haben. Gleichwohl wurde Greensill nicht untersagt, noch mehr Einlagen einzusammeln oder zumindest verlangt, dass ein adäquates Risikomanagement nachgewiesen wird.
Die bislang bekannt gewordenen Hintergründe deuten darauf, dass nicht staatliche Aufseher die Bank gestoppt haben, sondern andere Akteure des Finanzmarkts: Kreditversicherer haben den Ausfallschutz für Greensill-Anleihen gekündigt, und die Schweizer Großbank Credit Suisse hat den Vertrieb der Greensill-Fonds eingestellt. Erst dadurch konnte die Bank keine weiteren Einlagen einsammeln und die gesamte Angelegenheit den nun bekannt gewordenen Verlauf nehmen.
Nach Aussagen einschlägiger Finanzmedien war für Kunden der Bank die aktuelle Situation nicht vorhersehbar und das Rating stets solide. Warum die BaFin nicht schon vor dem 3. März zumindest einen entsprechenden Hinweis gegeben hat, erschließt sich für die Kämmerei der Verwaltung nicht.
„Wir werden selbstverständlich alles Erforderliche tun, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, und die Untersuchungen der BaFin in den nächsten Tagen intensiv verfolgen“, so Bürgermeister Schnatz.
Der Ältestenrat der Verbandsgemeinde Diez wurde am Freitag per E-Mail und am Abend des 9. März in einer Gesprächsrunde informiert.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) und die Kommunalaufsicht sind ebenfalls informiert worden. Ein konzertiertes Vorgehen aller betroffenen Kommunen ist angestrebt und soll über den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) eingeleitet werden. Parallel dazu vernetzen sich zurzeit die betroffenen Städte und Kommunen.
„Dies ist eine schlimme Situation für uns und für alle betroffenen Kommunen“, so die Finanzdezernentin Claudia Schäfer, „wir sehen eine Chance im bundesweit einheitlichen und damit starken Vorgehen. Diese gilt es jetzt zu nutzen.“ Sie betont: „Die Verbandsgemeinde Diez tätigt ihre kommunalen Anlagen stets mit größter Sorgfalt und streng nach Recht und Dienstanweisung, Sicherheit geht dabei vor Risiko.“ Die nun eingetretene Situation sei insofern „beispiellos und unfassbar ärgerlich“, so Bürgermeister Schnatz.
